Arbeitnehmererfindungen im PONS Wörterbuch

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Arbeitnehmererfindungen Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen hat der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Rechte an der Diensterfindung, der Arbeitnehmer dagegen lediglich einen ausgleichenden Anspruch auf Vergütung.
de.wikipedia.org
Die Generalklausel in des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen gesteht dann dem Arbeitnehmererfinder eine „angemessene“ Arbeitnehmererfindervergütung zu, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen hat.
de.wikipedia.org
Für Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen arbeitnehmererfinderrechtlicher Fragen, regelmäßig um die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung, ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet (des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen).
de.wikipedia.org

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