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Beschwerdegericht im PONS Wörterbuch
Übersetzungen für Beschwerdegericht im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch (Springe zu Bulgarisch»Deutsch)
Übersetzungen für Beschwerdegericht im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Ansonsten ist es als Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig für die Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirkes.de.wikipedia.org
- Soweit er die Beschwerde für unzulässig oder unbegründet hält, muss er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen.de.wikipedia.org
- Ist die Beschwerde begründet, kann das Beschwerdegericht entweder selbst entscheiden oder nach § 572 Abs.de.wikipedia.org
- Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.de.wikipedia.org
- Die gesamte Bevölkerung hatte Zugang zu Beschwerdegerichten.de.wikipedia.org
- In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht.de.wikipedia.org
- Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so legt es die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.de.wikipedia.org
- Tut es das nicht, wird die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt: Dieses verwirft die Beschwerde bei Unzulässigkeit oder weist sie bei Unbegründetheit zurück.de.wikipedia.org
- Die Sache ist sonst sofort, möglichst binnen drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen (Abs.de.wikipedia.org
- Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen.de.wikipedia.org
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