Gesetzeslücke im PONS Wörterbuch

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Gesetzeslücke

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Deutsch
Zwar hält das Gericht «Stealthing» grundsätzlich für strafwürdig und bezeichnet das Vorgehen des Mannes als moralisch verwerflich, doch es bewege sich in einer Gesetzeslücke.
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Die Rechtswissenschaft befasst sich einerseits mit Fehlern in der Rechtsetzung (z. B. unbewusste Gesetzeslücken), anderseits mit solchen der Rechtsanwendung (z. B. Verfahrensfehler).
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Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke gebe.
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Die Ausfüllung einer Gesetzeslücke ist hingegen eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Rechtsfortbildung, die von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt.
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Staub schloss mit seiner Lehre der positiven Vertragsverletzung eine Gesetzeslücke.
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Der skandalöse Ausgang des Clodiusprozesses hatte das Erfordernis gezeigt, diese Gesetzeslücke zu schließen.
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Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine Gesetzeslücke oder Regelungslücke vorliegt.
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Vielfach fallen Gesetzeslücken jedoch erst den Gerichten auf.
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Er nutzte dabei eine Gesetzeslücke: Ein Kandidat durfte nicht mehr als 20.000 Dollar seines eigenen Vermögens einsetzen, Spenden waren auf 1.000 Dollar pro Person begrenzt.
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Eine Gesetzeslücke zeigt sich, wenn man den Regelungsbedarf dem bestehenden Gesetzesrecht gegenüberstellt.
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