Gesetzesvorbehalt im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für Gesetzesvorbehalt im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)

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под условие на законова разпоредба
unter Gesetzesvorbehalt

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Vielmehr sind die allermeisten Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, denn die meisten Grundrechte können durch oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Gesetzesvorbehalt).
de.wikipedia.org
Manche Grundrechte, wie die Gewissens- und die Kunstfreiheit oder das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen, sehen keinen solchen Gesetzesvorbehalt vor.
de.wikipedia.org
Umstritten war, ob das Grundrecht unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt werden sollte.
de.wikipedia.org
Sie steht dabei selbst unter der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes, welcher die Einhaltung der verschiedenen durch die Gesetzesvorbehalte gezogenen Schranken überprüft.
de.wikipedia.org
Dies sichern aber die klassischen Gesetzesvorbehalte gegen Eingriffe nicht.
de.wikipedia.org
Die Aufsplittung von qualifizierten und einfachen Gesetzesvorbehalt findet sich in mancher Literatur auch zusammengefasst als Vorbehaltsschranke.
de.wikipedia.org
Verordnungen der Regierung spielten nach der Entwicklung der Lehre vom Gesetzesvorbehalt nur noch nach parlamentarischer Ermächtigung eine Rolle.
de.wikipedia.org
Der Gesetzesvorbehalt ist nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes zu verwechseln.
de.wikipedia.org
Hierdurch soll verhindert werden, dass unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt errichtete Ausnahmegerichte Einfluss auf das Ergebnis eines konkreten Verfahrens nehmen (§ 101 Abs.
de.wikipedia.org
In der Folgezeit entstanden Rechtsstaaten, in denen die Polizeigewalt (einschließlich Verwaltung) nur aufgrund von Gesetzen tätig werden darf (Gesetzesvorbehalt).
de.wikipedia.org

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