Initiativrecht im PONS Wörterbuch

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Deutsch
Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.
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Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.
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Das Initiativrecht des Justizministeriums macht es möglich, schneller zu einem Gesetzesentwurf zu kommen.
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Beide Kammern und der König hatten das Initiativrecht.
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Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben.
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Der Präsident teilte das Initiativrecht mit dem Parlament.
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Ebenfalls ein Sechstel der Stimmberechtigten kann mit dem Initiativrecht eine Behandlung von Angelegenheiten, die dem Referendum unterstehen, verlangen.
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Beide Kammern hatten wie die Regierung das Initiativrecht für Gesetzentwürfe.
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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.
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In jedem Fall hat die Kommission ein Initiativrecht und das Parlament wird je nach Gegenstand in unterschiedlichem Maße beteiligt.
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