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Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (2007) ist jedoch die Schriftform konstitutiv, wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.de.wikipedia.org
- Bedarf die Kündigung – wie im Fall einer geschützten Arbeitnehmerin – der Zustimmung einer Behörde, beginnt die Klagefrist nur erst mit der Bekanntgabe der Zulässigkeitserklärung an die Arbeitnehmerin.de.wikipedia.org
- Diese Klagefrist stellt jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine materiellrechtliche Präklusion dar.de.wikipedia.org
- 4 VwVfG behält ein Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit, sofern innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Klagefrist mit dem Bau begonnen wurde.de.wikipedia.org
- Der bestimmte Antrag muss spätestens am letzten Tag der mündlichen Verhandlung vorliegen und kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist eingereicht werden.de.wikipedia.org
- Die Klagefrist beträgt vier Wochen, sofern das entsprechende Wahlgesetz nichts Anderes vorsieht.de.wikipedia.org
- Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.de.wikipedia.org
- Der Lauf der Klagefrist gegen ein Verkehrszeichen beginnt ausnahmsweise nicht mit der Bekanntgabe, sondern in dem Zeitpunkt, in dem ein Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft.de.wikipedia.org
- Die Klagefrist beträgt einen Monat seit Erhalt des Widerspruchsbescheids.de.wikipedia.org
- Der Contrat nouvelle embauche sollte in Kleinunternehmen mit höchstens 20 Beschäftigten durch ein vereinfachtes Beendigungsverfahren und eine verkürzte Klagefrist den Arbeitgebern mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Neueinstellungen gewähren.de.wikipedia.org
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