Rechtsbehelfsverfahren im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für Rechtsbehelfsverfahren im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)

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Deutsch
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die die Festsetzungsverjährung hemmen, darunter Betriebsprüfungen und Rechtsbehelfsverfahren (Abgabenordnung).
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Das Einspruchsverfahren ist das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren im deutschen Steuerrecht.
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Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren finden somit Anwendung.
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Daneben besteht die Tätigkeit der örtlichen Vollstreckungsgerichte als Vollstreckungsorgan oder im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren fort.
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Hierzu gehört insbesondere die Mithilfe und Beratung bei der Erstellung von Einkommensteuererklärungen sowie die Vertretung der Mitglieder in außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.
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Artikel 20 und 21 definieren umfassende Regeln und Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren.
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Aufgrund der eindeutigen Verwaltungsanweisung hätte der Steuerpflichtige aber im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren keinen Erfolg.
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Da die Bescheinigung kein Verwaltungsakt ist, kann sie nicht im Rechtsbehelfsverfahren angegriffen werden.
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Auch ein (außergerichtliches) Rechtsbehelfsverfahren helfe dem Steuerpflichtigen in diesem Fall nicht weiter.
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Die Vorschrift des § 40 StBVV gilt für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, also für das Einspruchsverfahren oder den Widerspruch (z. B. gegen Gewerbesteuerbescheide).
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