Rechtswegs im PONS Wörterbuch

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Rechtswegs Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

unter Ausschluss des Rechtswegs
unter Ausschluss des Rechtswegs

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Verzicht auf Einwendungen und der Ausschluss des Rechtswegs bleiben nach einer Regierungsvereinbarung mit den drei Westmächten auch nach Eintritt der deutschen Einheit wirksam.
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Das Feststellungsinteresse besteht auch zur Erschöpfung des Rechtswegs, insbesondere bei subjektiver Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundrechte.
de.wikipedia.org
Sollte der Bürger nach Erschöpfung des Rechtswegs der Meinung sein, dass immer noch eine Grundrechtsverletzung besteht, kann er das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde anrufen.
de.wikipedia.org
Das Einleiten der Prozedur unterbricht im Sinne des Art. 141 quinquies des Verbraucherschutzkodex die Fristen des Rechtswegs.
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Das Subsidiaritätsprinzip muss in diesem Fall allerdings nur insoweit zurückweichen, als die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise unzumutbar wäre.
de.wikipedia.org
Nach Ausschöpfung des Rechtswegs kann die Grundrechtsverletzung mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.
de.wikipedia.org
Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.
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Nur ausnahmsweise kann eine Beschwerde auch ohne Erschöpfung des Rechtswegs zugelassen werden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder die Rechtswegserschöpfung nicht zumutbar ist.
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Voraussetzung für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die Erschöpfung des Rechtswegs.
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Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte innerhalb desselben Rechtswegs richtet sich nach den jeweiligen Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz).
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