Strafgesetz im PONS Wörterbuch

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Strafgesetz

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Deutsch
Ebenso dürfen Strafgesetze nur sehr eingeschränkt zurück wirken (Rückwirkungsverbot).
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In dieser Tatvariante ist das Vermögen des Arbeitnehmers auch unstreitig das durch das Strafgesetz geschützte Rechtsgut.
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Anders als in anderen Bereichen haben sowjetische Berater auf die Entstehung der neuen Strafgesetze jedoch keinen direkten Einfluss.
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Dagegen bezeichnete der Ausdruck Staatsgefängnis im österreichischen Strafgesetz von 1899 diejenige Art der Freiheitsstrafe, die im deutschen Strafrecht Festungshaft hieß.
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Der Ehrenkodex stehe somit im Widerspruch zum Strafgesetz.
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Insofern sei das Strafgesetz nicht das Gesetz, das der Täter übertritt, sondern nur jenes, das seine Verurteilung anordnet.
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Auf dem dritten Parteikongress wurden zudem auch die allgemeine Wehrpflicht, Steuerpflicht und ein eigenes Strafgesetz beschlossen.
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Diese Bestimmung wurde nicht in das neue Strafgesetz von 2005 übernommen.
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Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch haben hier die Gerichte einen weitaus größeren Ermessensspielraum.
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Das französische Strafgesetz schränkt öffentliche Nacktheit, abgesehen von dafür vorgesehenen Stränden oder Einrichtungen, stark ein.
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