Vorbehaltskäufer im PONS Wörterbuch

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Vorbehaltskäufer

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Deutsch
Schließlich vertrauten Eigentümer und Erwerber gleichermaßen auf die Besitzmittlung durch den Vorbehaltskäufer, sodass der Erwerber keine stärkere Besitzposition erwarb als der Eigentümer.
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Fällt der Vorbehaltskäufer in Insolvenz, kann der Verkäufer die Kaufsache als Eigentümer aussondern.
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Im Regelfall müsste also der Vorbehaltskäufer dem gutgläubigen Erwerber die Sache herausgeben.
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Der Vorbehaltskäufer wird als Verarbeiter für eine juristische Sekunde Eigentümer im Rahmen des Durchgangserwerbs, nach der Rechtsprechung erwirbt der Vorbehaltslieferant jedoch unmittelbar durch die Verarbeitung Eigentum.
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Zur Anwendung kommt der verlängerte Eigentumsvorbehalt ebenfalls, wenn die Sache durch den Vorbehaltskäufer vor Veräußerung verarbeitet werden soll.
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Beim echten Factoring kauft die Bank dem Vorbehaltskäufer die Forderung ab und trägt das Risiko ihrer Werthaltigkeit.
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Fällt der Vorbehaltskäufer in Insolvenz, ergeben sich keine Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Stellung des Vorbehaltsverkäufers, wenn die Ware nicht durch den Käufer weiterveräußert wurde.
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Allerdings kann eine zeitlich vorangehende Globalabtretung an eine Bank sittenwidrig sein: Aufgrund der Abtretung kann der Vorbehaltskäufer seiner Verpflichtung zur Abtretung der Kaufpreisforderung an den Vorbehaltsverkäufer nicht erfüllen.
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Beim nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt erfolgt die Weiterveräußerung der Kaufsache unter Vereinbarung eines neuen Eigentumsvorbehalts zwischen Vorbehaltskäufer und dessen Käufer.
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Durch den fingierten Bedingungseintritt erlangt der Vorbehaltskäufer Eigentum an der Sache.
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