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Übersetzungen für „Auskunftsverweigerungsrecht“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

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Auskunftsverweigerungsrecht <-(e)s> SUBST nt Sg JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 STPO) ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern.
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In der Regel führt die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess zu einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft, wonach dann möglicherweise Ermittlungen in Richtung des Zeugen oder seines Angehörigen eingeleitet werden.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.
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Über das Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zuvor zu belehren.
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Ihm steht insofern also ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.
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Bestimmten Zeugen steht aus persönlichen oder beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder zumindest ein Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen zu (StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).
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Das Auskunftsverweigerungsrecht ist aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrechts.
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Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf das Auskunftsverweigerungsrecht beziehen.
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2 AO auf AO und damit auf das Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse verweist.
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