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Übersetzungen für „Subsidiaritätsklausel“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

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Subsidiaritätsklausel <-, -n> SUBST f JUR

Subsidiaritätsklausel

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Bei der Subsidiaritätsklausel handelt es sich um ein negatives Tatbestandsmerkmal des Amtshaftungsanspruchs.
de.wikipedia.org
Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat.
de.wikipedia.org
Daher ist die Berechtigung dieser Vorschrift seit der Haftungsüberleitung auf den Staat ebenso wie die der Subsidiaritätsklausel umstritten.
de.wikipedia.org
Dennoch entschied sich nunmehr auch der hessische Gesetzgeber, eine solche „echte Subsidiaritätsklausel“ ins Gesetz aufzunehmen.
de.wikipedia.org

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