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Übersetzungen für „Leistungsbescheid“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

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Le̱i̱stungsbescheid <‑[e]s, ‑e> SUBST m JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Vollstreckung einer durch Leistungsbescheid festgesetzten Geldforderung setzt voraus, dass neben der Vollstreckbarkeit Fälligkeit der eingeforderten Leistung vorliegt.
de.wikipedia.org
Hierbei greift das Prinzip der sukzessiven Kompetenz: Über den Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung entscheidet in der Regel zuerst der zuständige Sozialversicherungsträger auf Antrag durch Bescheid (Leistungsbescheid).
de.wikipedia.org
Somit kommt der Anspruch insbesondere bei Zahlungen auf nichtige Leistungsbescheide in Betracht, ebenso bei rechtswidrigen öffentlichen Leistungsaufforderungen, solange der entsprechende Bescheid nicht mangels Widerspruchs oder Klage bestandskräftig geworden ist.
de.wikipedia.org

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