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Übersetzungen für „Nichtigkeitsklagen“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

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Nịchtigkeitsklage <‑, ‑n> SUBST f JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".
de.wikipedia.org
Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.
de.wikipedia.org
Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
de.wikipedia.org

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