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Übersetzungen für „Ortsrecht“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

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Ortsrecht <‑[e]s, kein Pl > SUBST nt JUR

Ortsrecht

Ortsgesetz <‑es, ‑e> SUBST nt

Ortsgesetz SUBST nt <‑[e]s, kein Pl >:

Ortsgesetz JUR, JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die nachfolgend genannten einzelnen Gesetze enthalten zahlreiche Ermächtigungen zu vielfältigen rechtlichen Regelungen der Kollegialorgane durch Satzungen (Ortsrecht), insbes.
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Durch Gebietsreform wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.
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Zu den Aufgaben soll unter anderem die Herstellung von Sicherheit und Ordnung einschließlich des Vollzugs des Ortsrechts sowie Präventionsarbeit gehören.
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Damit stellte er sich in Opposition zur mehrheitlich praktizierten Statutenlehre und gab im Zweifel dem Ortsrecht den Vorzug.
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Die Polizei der Gemeinden hat nur eingeschränkte Rechte und darf in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.
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Mit einem Gemeinderecht verbunden war auch ein Anteil am gemeinsamen Besitz eines Ortsteils ("Ortsrecht").
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Bei Eheschließung im Ausland genügt eine Erklärung gegenüber dem zuständigen ausländischen Standesbeamten, sofern das Ortsrecht dieselben Wahlmöglichkeiten wie das deutsche zulässt.
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Die Eingemeindung entzieht lediglich der aufgelösten Nachbargemeinde ihr Ortsrecht, die aufnehmende Gemeinde wird ihr Rechtsnachfolger.
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Zum polizeilichen Handeln zählen auch Tätigkeiten im Verwaltungsrecht (Amtshilfe, Vollzugshilfe) sowie der Durchsetzung von Ortsrecht.
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Die Polizeien der Gemeinden haben nur eingeschränkte Rechte und dürfen in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.
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