Rechtsmittel im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Rechtsmittel im Deutsch»Serbisch-Wörterbuch

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Deutsch
Das Einlegen von Rechtsmitteln ist hier bei dem Festsetzungsbescheid, welcher der Forderung zugrunde liegt, oder im Vollstreckungsverfahren nur gegen eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme möglich.
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Die Kostensenkungsaufforderung hat lediglich informativen und aufklärenden Charakter und ist kein Verwaltungsakt, gegen welchen Rechtsmittel möglich wären.
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Die Maastrichter Prinzipien umfassen 44 Prinzipien, die in Abschnitte unterteilt sind: Allgemeine Prinzipien, Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten, Rechenschaft und Rechtsmittel sowie Schlussbestimmungen.
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Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren nach dem Opportunitätsprinzip einzustellen, gibt es kein Rechtsmittel.
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Ein Rechtsmittel soll nur demjenigen zustehen, der geltend machen kann, durch eine Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, was Popularklagen grundsätzlich ausschließt.
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Gegen die Urteile und Entscheidungen stehen dem Privatkläger die Rechtsmittel, die üblicherweise der Staatsanwaltschaft zustehen, zu.
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Einer seiner Rechtsanwälte kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.
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Eine Anschlussrevision bezeichnet eine spezifische prozessuale Situation beim Rechtsmittel der Revision.
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Aus rechtskräftigen – also nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren – Urteilen kann im Zivilprozess sofort vollstreckt werden.
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Gegen die Widmung von Straßen stehen dem Bürger Rechtsmittel zu.
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