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Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Nach seiner Ernennung schlug er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Kommunalbehörden staatlich nicht anerkannte ultra-orthodoxe Schulen finanziell unterstützen sollten.de.wikipedia.org
- Die Partei unterhält einen eigenen Frauenzweig, demonstrierte aber im Jahre 2000 gegen einen Gesetzesentwurf, der für Frauen Gleichberechtigung vorsah.de.wikipedia.org
- Diese ist wesentlich weniger bedeutend, u. a. weil sie Gesetzesentwürfe nicht verändern kann.de.wikipedia.org
- Als erste Amtshandlung legte er Gesetzesentwürfe vor, die ihm die Gunst des Volkes sichern sollten.de.wikipedia.org
- Dann dauerte es volle 10 Jahre, bis der Gesetzesentwurf im Nationalrat beratungsbereit war.de.wikipedia.org
- In der Folge wurde der vom Parlament überarbeitete Gesetzesentwurf in beiden Parlamentskammern bei nur einer einzigen Gegenstimme angenommen.de.wikipedia.org
- Der Staatsrat hatte ein Gesetzesinitiativrecht und beriet alle Gesetzesentwürfe vor.de.wikipedia.org
- Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.de.wikipedia.org
- Der Gesetzesentwurf wurde mit einer Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten abgelehnt, und das notwendige Quorum von 20 % wurde ebenso erfüllt.de.wikipedia.org
- Im entsprechenden Gesetzesentwurf werden den Fernmeldedienstanbieterinnen einzig Transparenzpflichten in Bezug auf die Bearbeitung der von ihnen übermittelten Informationen (Netzneutralität) und die Qualität ihrer Dienste auferlegt.de.wikipedia.org
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