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Sozialpakt <-(e)s, -e> SUBST m POL

Sozialpakt

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Deutsch
Der UN-Zivilpakt wurde von 168 Staaten ratifiziert (Stand: 2014), der UN-Sozialpakt von 164 Staaten (Stand: 2016).
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Eine Pflicht zur wirksamen Beschwerdemöglichkeit sieht der UN-Sozialpakt nicht vor.
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Bisher haben 22 Staaten das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert.
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Angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes ist die Prüfung der Ratifizierung komplex und deshalb noch nicht abgeschlossen.
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Der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (auch UN-Sozialpakt) wurde 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat 1976 in Kraft.
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In der gleichen Sitzung stimmte eine Parlamentsmehrheit für einen Sozialpakt, der unter anderem zusätzlich zu den 32 Prozent Steuern Förderabgaben in Höhe von rund 18 Prozent vorsieht.
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Obwohl der Sozialpakt 1976 in Kraft trat, hat dieser Prozess im Grunde erst nach der Wende in den 1990er Jahren begonnen.
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Nach Art. 2 des UN-Sozialpaktes sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ermöglichen.
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Des Weiteren herrschte unter den Staaten Uneinigkeit, ob man politische und bürgerliche Rechte (später UN-Zivilpakt) gemeinsam mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (später UN-Sozialpakt) in einem Vertrag formulieren sollte.
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Eine juristische Mindermeinung ist, dass ein derartiges Recht aus dem UN-Sozialpakt abzuleiten sei.
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