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Übersetzungen für „drittschützende“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

drittschützend ADJ JUR

Beispielsätze für drittschützende

drittschützende Norm

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Drittschützende Normen enthält sowohl das Bauplanungsrecht als auch das Bauordnungsrecht.
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Weicht ein Vorhaben im Rahmen einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 31 BauGB von einer drittschützenden Festsetzung ab, besitzt zudem § 31 BauGB drittschützende Wirkung.
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Drittschützende Normen werden nicht geprüft.
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Eine generell drittschützende Norm schützt ohne weiteres jeden, der von ihrem Regelungsgehalt betroffen ist.
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Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen generell und partiell drittschützenden Normen.
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Ist dieser uneindeutig, kann sich eine drittschützende Wirkung auch aus ihrer Auslegung ergeben.
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Bei § 35 BauGB handelt es sich um eine partiell drittschützende Regelung: Durch die Privilegierung bestimmter Vorhaben werden diese davor geschützt, dass andere Bebauung die Durchsetzung der Privilegierung gefährdet.
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Dies trifft beispielsweise zu, wenn die Unionsrechtsverletzung durch den Gesetzgeber erfolgt, für dessen Fehlverhalten der Staat mangels Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht im Regelfall nicht haftet.
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Der Nachbar hat dann ein drittschützendes Recht geltend zu machen.
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Eine solche Formulierung, die ausdrücklich eine gerechte Berücksichtigung auch der privaten Belange fordert, entspricht dem typischen Erscheinungsbild einer so genannten drittschützenden Norm.
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