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Definitionen von „Härtefallkommission“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Hạ̈r·te·fall·kom·mis·si·on

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Hat der Ausländer das Bundesgebiet bereits verlassen, kann die Härtefallkommission nicht mehr tätig werden.
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Die Härtefallkommission ist zwar organisatorisch bei einer obersten Landesbehörde angesiedelt, unterliegt jedoch nicht deren Weisungen.
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Das praktische Bedürfnis, einen Modus zur Einzelfallkorrektur zu finden, um unerträgliche Härten abzumildern, hat zur Schaffung der Härtefallkommission beigetragen.
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Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig; ein förmliches Antrags- und Bescheidungsrecht des betroffenen Ausländers besteht nicht.
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Einzelfälle für angenommene Härten finden sich zum Teil in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Härtefallkommissionen.
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Alle Regelungen bestimmen, dass sich der Ausländer nur an die Härtefallkommission des Bundeslandes wenden kann, in dessen Bereich die für ihn zuständige Ausländerbehörde liegt.
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Die Härtefallkommission entscheidet in nicht-öffentlicher Sitzung.
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Ob im Übrigen dritte Personen an einer Beratung teilnehmen können, muss die Härtefallkommission in jedem Einzelfall gesondert beschließen.
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Ähnlich wie bei Petitionen kann das jeweilige Innenministerium jedoch gegenüber der Ausländerbehörde anordnen, von der Abschiebung des Ausländers während der Befassung der Härtefallkommission abzusehen.
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Die Härtefallkommissionen haben die Pflicht, jährliche Tätigkeitsberichte zu erstatten, die teilweise auf den Internetseiten der Innenministerien veröffentlicht werden.
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