The highest federal institutions see themselves hardly in a position to respond suited to this situation.
Bundestag and Bundesrat therefore decide with the approval of the Federal President to transfer the legislative power to the Federal Government for a term of two years to manage the situation.
Is such an approach permitted?
staatsrecht.honikel.deDie obersten Bundesorgane sehen sich kaum noch in der Lage geeignet auf diese Situation zu reagieren.
Bundestag und Bundesrat beschließen daher mit Zustimmung des Bundespräsidenten ihre gesetzgebende Gewalt für die Dauer von zwei Jahren an die Bundesregierung abzugeben um die Lage in den Griff zu bekommen.
Ist ein solches Vorgehen zulässig?
staatsrecht.honikel.deAny discrepancies are explained.
The annual report of the Federal Council mirrors its communication policy and is also a good indicator of the relationship between the executive and the legislative power.
Official publications
www.bar.admin.chAlle Abweichungen müssen erklärt werden.
Der Geschäftsbericht des Bundesrates ist darüber hinaus auch ein Spiegel der Kommunikationspolitik des Bundesrates und ein guter Indikator für die Beziehung zwischen Exekutive und Legislative.
Amtsdruckschriften
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