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Übersetzungen für „Regierungsentwurf“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch (Springe zu Französisch » Deutsch)

Regierungsentwurf SUBST m

Regierungsentwurf

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Letztlich fand der Regierungsentwurf eine Mehrheit.
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Andererseits sah der Regierungsentwurf vor, dass Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nicht von Amts wegen verfolgt werden sollte, sondern nur auf Antrag.
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1879 vertrat er den Regierungsentwurf der Zolltarifvorlage im Reichstag.
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Am darauf folgenden Tag wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung übersendet.
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Eine Antwort hierzu lässt sich aus den Vorbereitungsdokumenten zum Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts 2014 geben.
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Ausgehend vom Regierungsentwurf kann der Schuldner weiterhin „aktivierte Drittmittel“ zur Befriedigung der Gläubiger nutzen.
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Die große Mehrzahl der Gesetze bilden Regierungsentwürfe.
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Der Regierungsentwurf zum Altölgesetz sah dies noch nicht vor.
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Zur Begründung der vom Regierungsentwurf abweichenden Regelung führte dieser in seinem Bericht aus (zu BTDrucks.
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Zudem gibt sie das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Bundesministerien (siehe auch Regierungsentwurf) vor.
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