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Übersetzungen für „Regierungsentwurf“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

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Regierungsentwurf <‑[e]s, ‑entwürfe> SUBST m POL

Regierungsentwurf

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Regierungsentwurf zum Altölgesetz sah dies noch nicht vor.
de.wikipedia.org
Hierzu lautet der Regierungsentwurf: „Zum anderen kann der Schuldner durch frühzeitigeres Stellen des Insolvenzantrags zum Erreichen der Mindestbefriedigungsquote beitragen.
de.wikipedia.org
Zudem gibt sie das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Bundesministerien (siehe auch Regierungsentwurf) vor.
de.wikipedia.org
Am darauf folgenden Tag wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung übersendet.
de.wikipedia.org
Hierzu der Regierungsentwurf: „Zum einen soll die Mindestbefriedigungsquote – wie bereits ausgeführt – den Schuldner zu einigen Anstrengungen und gegebenenfalls zu überobligatorischen Leistungen motivieren.
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In den Ausschussberichten und im Regierungsentwurf wurde die Position des Senats diskutiert, aber seine Existenz an sich nicht in Frage gestellt.
de.wikipedia.org
Die Mehrheit des Stadtrates votierte schließlich mit 24:14 Stimmen für den Regierungsentwurf.
de.wikipedia.org
Letztlich fand der Regierungsentwurf eine Mehrheit.
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Ausgehend vom Regierungsentwurf kann der Schuldner weiterhin „aktivierte Drittmittel“ zur Befriedigung der Gläubiger nutzen.
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Dieser bestätigte das Recht des Parlaments, an dem Regierungsentwurf Änderungen vorzunehmen oder, falls nötig, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.
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