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Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.de.wikipedia.org
- Es wird zum Beispiel geschätzt, dass 80 % der höchstrichterlichen Entscheidungen auf Querulanten zurückgehen.de.wikipedia.org
- Denn der Umfang des Schutzbereichs des Unternehmenspersönlichkeitsrechts geht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht so weit wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen.de.wikipedia.org
- Auch höchstrichterliche Entscheidungen haben in späteren, ähnlich gelagerten Verfahren keine verbindliche Wirkung.de.wikipedia.org
- Es handelt sich um eine der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen im deutschen Recht zum zivilrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.de.wikipedia.org
- Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.de.wikipedia.org
- Im Detail umstritten ist, welcher Öffentlichkeitsbegriff hier zugrunde zu legen ist; eine höchstrichterliche Klärung hat diese Frage noch nicht erfahren.de.wikipedia.org
- Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine mit diesem vergleichbare Rechtsbindung.de.wikipedia.org
- Ein ausführlicher, von Wissenschaftern und Praktikern gestalteter Entscheidungsteil dokumentiert die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aller juristischen Fachgebiete.de.wikipedia.org
- Die höchstrichterlichen Entscheidungen haben dort als Präzedenzfälle daher größere Auswirkungen.de.wikipedia.org
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